Welt 02.10.2026
21:31 Uhr

„Sie fallen auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“ – Kritik am Anti-Brandmauer-Vorstoß der FDP


FDP-Generalsekretär Hagen unterstützt Absprachen mit der AfD unter bestimmten Bedingungen. CDU-Politiker Altmaier warnt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“

„Sie fallen auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“ – Kritik am Anti-Brandmauer-Vorstoß der FDP

Die FDP diskutiert über die Brandmauer. Für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8. November liegt ein Antrag vor, wonach die Liberalen unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch nach vorherigen Absprachen mit der AfD gemeinsame Mehrheiten bilden können. Joris Stietenroth, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, steht hinter dem Vorstoß, der in der Parteiführung auf fruchtbaren Boden fällt. „Ich teile die Intention des Antrages, einen pragmatischeren Umgang mit der AfD zu finden“, hatte der Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki gegenüber WELT erklärt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6abd4cff09100719bcbfe3dc/liberaler-kurswechsel-pragmatischerer-umgang-mit-der-afd-jetzt-wird-in-der-fdp-an-der-brandmauer-geruettelt.html) . Von der politischen Konkurrenz erfolgte hingegen deutliche Kritik. „Parteien, die gegen die Bedeutungslosigkeit kämpfen, dienen sich der AfD an“, rügte der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Plattform X. „Erst das BSW, jetzt offenbar die FDP. Sie fallen damit auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde. Die vernünftigen Leute haben diese Parteien längst verlassen. Jetzt werden es die Wähler mit Werten auch tun.“ Konstantin von Notz, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, schloss sich dem Tadel seines SPD-Kollegen an. „Neue Strategie: FDP goes BSW“, kommentierte er (verlinkt auf https://x.com/KonstantinNotz/status/2105946364903641472) . „Sie zerstören leichtfertig das, was von ihrer Partei noch übrig ist. Das tut mir ernsthaft leid.“ Zuvor hatte sich FDP-Generalsekretär Martin Hagen hinter den Vorstoß von Joris Stietenroth gestellt. „Ich finde den Ansatz des niedersächsischen JuLi-Chefs sehr überzeugend. Er entspricht ja im Wesentlichen auch der Linie, die Kubicki und ich mit Blick auf die AfD schon länger vertreten“, hieß es auf X (verlinkt auf https://x.com/_MartinHagen/status/2105619196050592110) . „Liberale brauchen keine Brandmauern.“ Peter Altmaier, früherer Bundesumwelt- und -wirtschaftsminister, hatte sich daraufhin öffentlich direkt an den FDP-Politiker gewandt. „Sehr geehrter Herr Hagen, ich habe oft gesagt, dass eine liberale Partei dem Bundestag guttun würde“, erklärte der CDU‑Politiker. „Mit diesem Move werden Sie die FDP aber in die Zerreißprobe & in die Bedeutungslosigkeit führen. Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“ Unter dem Altmaier-Post reagierte Tim Drygala (verlinkt auf https://x.com/TDrygala/status/2105993386314408441) , Jurist und Vorstandsmitglied von „Team Freiheit“ (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7ae59867ddb2e13c583d4a/team-freiheit-ganz-mv-hasst-das-finanzamt-kemmerich-und-petry-stellen-wahlkampagne-gegen-den-staat-vor.html) , auf die Kritik: „Dann bleibt Ihnen nur die Allianz mit den Linksextremen, um die Rechtsextremen zu verhindern.“ Von jenen distanzierte sich der CDU-Politiker jedoch in einem weiteren Beitrag (verlinkt auf https://x.com/peteraltmaier/status/2106014048265388450) . „Zur Linkspartei habe ich mich sehr klar geäußert“, schrieb der einstige Chef des Bundeskanzleramtes. „Da besteht aber keine Gefahr, dass die FDP mit denen koaliert/kooperiert. Auch die CDU wird mit denen nicht kooperieren, nach Berlin schon gar nicht.“